#chatkontrolle

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@heiseonline@social.heise.de · Apr 20, 2026
Dobrindt warnt vor Ende freiwilliger Inhaltedurchsuchung Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament. https://www.heise.de/news/Dobrindt-warnt-vor-Ende-freiwilliger-Inhaltedurchsuchung-11264268.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Chatkontrolle #Cybercrime #Datenschutz #IT #Kriminalität #Security #Vorratsdatenspeicherung #news
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@autonomysolidarity@todon.eu · Aug 30, 2023
"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?! Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin. Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft. Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind! Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung! Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ #Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation
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@echo_pbreyer@digitalcourage.social · Mar 26, 2026
🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis
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@echo_pbreyer@digitalcourage.social · Feb 23, 2026
🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: In der EU werden jährlich 150.000 völlig legale private Chats und Nachrichten an die Polizei geleakt! Die Bundesregierung: Weiter so👍 Und was wollen unsere EU-Abgeordneten? Frag sie - Mittwoch wird entschieden! 📞 🗣️ Skript & Nummern in den Bildern! 👇
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@netzpolitik_feed@chaos.social · Jan 30, 2026
Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden #Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende #Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln, fassen @ckoever@mastodon.social & @sebmeineck@mastodon.social zusammen. https://netzpolitik.org/2026/trilog-zu-alterskontrollen-warnung-vor-ausweispflicht-fuer-weite-teile-des-internets/
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@c_th1@digitalcourage.social · Jan 30, 2026
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@piratenpartei@piratenpartei.social · Jan 28, 2026
Der Europäische Datenschutztag sollte ein Grund zum feiern sein, aber in Anbetracht von #Chatkontrolle, #VDS, #Altersverifikation, #ePA, #Palantir, #EES, #DTC und unserer Abhängigkeit von #BigTech eher eine Warnung. piratenpartei.de/2026/01/27/da… Gut das ihr hier im #Fediverse seit 😉 #unPlugTrump #DatenschutzTag
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