Autonomie und Solidarität
@autonomysolidarity@todon.eu
Das ist der Account der Gruppe 'Autonomie und Solidarität'. Antiautoritär. Antikapitalistisch. Antirassistisch. Antifaschistisch. Feministisch. Intersektional. Gegen den autoritären Kapitalismus und seine Repression! Gegen all die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen, die versuchen uns alle zu Gefangenen zu machen! - Against the authority and repressions of capitalism and against all the visible and invisible borders which try to turn us all into prisoners!
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6d ago
‚Die #Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den #Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der #Überwachung in #Deutschland kritisiert der weltweite #Menschenrechtsbericht von Amnesty International….‘
„Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
https://netzpolitik.org/2026/amnesty-report-bundesregierung-bedient-sich-bewaehrter-instrumente-autoritaerer-politik/
#Repression #Germany #Netzpolitik #Antireport
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Autonomie und Solidarität
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Aug 30, 2023
"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?!
Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin.
Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft.
Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind!
Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung!
Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt.
https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/
https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/
#Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation
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@back2theRoot@chaos.social
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Mar 05, 2026
For years the German Secret Service tried to identify the people behind the racist platform whitedate - and accused the wrong person, causing her to loose her job at a Berlin university:
https://www.zeit.de/2026/11/whitedate-rechtsextremismus-datingportal-behoerdenirrtum-liv-heide-christiane-h
#antifaBleibtHandarbeit #racism #verfassungsschutz #VSlol
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Don Trueten 
@thomas@mastodon.trueten.de
"Those are my principles. If you don’t like them - I have others." Groucho Marx Born @ 318.43 ppm in HH/Germany work: Social hammock. (Retired) Ex. Metal Worker. Long-term Trade Unionist. politics: Antifa e.V. (platinum member). Fucking angry old #Anarchist. photography: Umbruch Bildarchiv, Berlin Donate: https://www.paypal.me/ThomasTrueten https://liberapay.com/Trueten/donate Financial Supporter of Mastodon: https://opencollective.com/don-trueten State of health: #Disabled / #NotJustSad / #PanicSyndrome #Meshtastic: Heart of DarkNess + Court Jester + Diabolus ex Machina
mastodon.trueten.de
Don Trueten
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Mar 05, 2026
Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way!
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.
Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr.
(...)
Mehr dazu.
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Flauschfläche
@nofollownoindex@mastodon.trueten.de
born at 335 ppm CO2. Mensch mit IT-Hintergrund aus Stuttgart. Beiträge werden nach 1 Monat gelöscht. #mdrza #Freifunk #ImpfenRettetLeben #TeamKinderschutz #Homöopathie hat keine Wirkung über den Placebo-Effekt hinaus! #Verkehrswende statt EFuels! #DankeAntifa ...setzt noch immer wieder mal eine #Maskeauf tootfinder searchable toots licensed via https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/
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Feb 19, 2026
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