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#bundesregierung

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Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
@virgil_tibbs@norden.social · 1d ago
Angriff via Signal Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein Abgeordnete aus dem Bundestag erhielten Phishing-Nachrichten, hinter denen die Bundesregierung Russland sieht. Auch Grüne und Linke sind betroffen. Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Julia Klöckner? https://taz.de/Angriff-via-Signal/!6174144/ SO berichtet man von dem Angriff #taz #riese #Angriff #Signal #Abgeordnete #Enkeltrick #Bundestag #PhishingNachrichten #Bundesregierung #Russland #Phishing #SocialMediaVerbot #Klöckner
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@heiseonline@social.heise.de · 2d ago
Kommentar: Kein Hack, nur Ignoranz Spitzenpolitiker sind auf eine Phishing-Attacke hereingefallen, die über Signal ausgeführt wird. So kann es nicht weitergehen, meint Falk Steiner. https://www.heise.de/meinung/Kommentar-Kein-Hack-nur-Ignoranz-11272211.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Journal #Security #Signal #Spionage #news
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@autonomysolidarity@todon.eu · Feb 19, 2026
‚Nun hat also die uralte Forderung nach einer #Klarnamenpflicht im Netz mit dem #Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher #Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte. Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘ https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/ #Überwachung #Bundesregierung #deutschland #EU
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@autonomysolidarity@todon.eu · Mar 25, 2026
Die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung steht schon lange auf der Wunschliste der Herrschenden. Der neueste Anlauf: Mit rassistischer Hetze und zynischerweise mit dem unglaubwürdigen Vorwand, digitale Gewalt bekämpfen zu wollen, möchten Merz und die Bundesregierung die mehrmonatige IP-Adressenspeicherung einführen, um selbst digitale Gewalt gegen die Bevölkerung auzusüben. Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt. https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen #Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung
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Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
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@autonomysolidarity@todon.eu · 6d ago
‚Die #Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den #Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der #Überwachung in #Deutschland kritisiert der weltweite #Menschenrechtsbericht von Amnesty International….‘ „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ https://netzpolitik.org/2026/amnesty-report-bundesregierung-bedient-sich-bewaehrter-instrumente-autoritaerer-politik/ #Repression #Germany #Netzpolitik #Antireport
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@AlienJay@burningboard.net · Apr 18, 2026
@AwetTesfaiesus@mastodon.social Diese extrem kurzen Fristen scheinen der neue Move der #Bundesregierung zu sein. Bundesgesundheitsministerin Warken zieht so eine Aktion auch gerade durch und läuft dabei völlig unter dem Radar und keiner bekommt es mit. Sie hat den Gesetzesentwurf fertig im für Patienten, die #Cannabis bekommen Blüten in Apotheken zu verbieten. Dieser soll noch im April durch das Parlament gehen. Da haben viele Interessenverbände gar keine Chance Stellung zu beziehen. Sowas geht gar nicht.
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@AlienJay@burningboard.net · Apr 18, 2026
@aurora@zirk.us Das was du ansprichst ist unser Problem. Mit unser meine ich die Gesellschaft im Ganzen. Und das was die #Bundesregierung macht ist ihre Taktik. Mit jedem einzelnen ihrer Angriffe achten sie darauf immer nur eine kleine Gruppe anzugreifen. Somit werden nie zu viele zur gleichen Zeit laut und die meisten denken immer: „Ach, betrifft mich ja nicht.“ Zack, Widerstand minimiert und defakto tot. Würden wir Solidarität füreinander zeigen und endlich mal gemeinsam füreinander einstehen und auf die Straße gehen hätten die schon längst ein massives Problem
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@autonomysolidarity@todon.eu · May 03, 2023
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient "Rechtliche #Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht." https://perspektive-online.net/2023/05/das-selbstbestimmungsgesetz-hat-seinen-namen-nicht-verdient/ #Bundesregierung #Patriarchat #Kapitalismus #antireport
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@Rike@mstdn.social · Apr 12, 2026
Hmm, wenn es bei einer Fußballmannschaft nicht so läuft wie erwartet, wird der Trainer entlassen. Kann ich das auch für diese #Bundesregierung haben?
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@thomas@mastodon.trueten.de · Mar 05, 2026
Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way! Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein. Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr. (...) Mehr dazu.
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@szdeeilbot@friendica.tomforge.de · Feb 24, 2026
Die Bundestagsabgeordneten nehmen Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Ministerin starb im Alter von 88 Jahren. Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Bundestagsabgeordneten in Berlin Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Ministerin starb im Alter von 88 Jahren.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung Klöckner: Rita Süssmuth war Menschenfreundin - Trauerstaatsakt in Berlin
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@lopax@mastodon.social · Feb 22, 2026
Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien, müssen endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden! #AfDVerbot #Protest #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD #bundesrat #bundesregierung #landtag
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@hmz@bonn.social · Feb 12, 2026
Moment mal - wenn immer mehr Autos die Verkehrswege verstopfen, baut die #Bundesregierung neue Straßen. Wenn immer mehr #erneuerbare Energie die Stromtrassen überfordert, erschwert die Bundesregierung den Zubau von Erneuerbaren. Vielleicht sollten wir einfach die Wirtschaftsministerin und den Verkehrsminister ihre Posten tauschen lassen. Damit wären alle Probleme gelöst! 💡 #gaskathi #autokorrektur #energiewende
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@heiseonline@social.heise.de · Feb 09, 2026
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN. https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Massive-Kritik-an-Regierungsplaenen-11170683.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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@jobo@nrw.social · Jan 26, 2026
Die #Bundesregierung hat das einzige #bundesweite #Förderprojekt gegen #Queerfeindlichkeit #eingestampft. Dabei ist der #Aktionsplan „#Queer_leben“ zu großen Teilen noch nicht umgesetzt. #Gleichzeitig steigt #Hasskriminalität gegen #queere #Menschen weiter an, viele #CSDs können nur noch unter #Polizeischutz stattfinden... Der #Aktionsplan “Queer leben” enthält #Maßnahmen in vielen Bereichen: Von #Rechte über #Gesundheit bis hin zu #Sicherheit... https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-queer-leben-zuruckholen #Petition
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@DGBNiedersachsen@norden.social · Jan 30, 2026
Zu viele #Krankheitstage, telefonische #Krankschreibung als Schuldiger. Die Beschäftigten werden zurzeit mit Dauerbeschimpfungen überzogen. Das ist unanständig und komplett frei von Fakten. Haltlose Unterstellungen ersetzen aber noch lange keine #Wirtschaftspolitik. Da muss die #Bundesregierung endlich liefern. Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/zu-viele-krankheitstage-stoppt-das-beschaeftigten-bashing/ #DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #StarkMituns #Gesundheit #Merz #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen #Reiche #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz
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@tinoeberl@mastodon.online · Jan 28, 2026
Trotz öffentlicher Angaben zu 12 GW Gasleistung plant die #Bundesregierung laut einem internen Papier den Ausbau auf insgesamt 41 GW bis 2031. Bestehende #Kraftwerke dürfen sich bewerben, ohne klare Vorgaben zur #Dekarbonisierung. Die Finanzierung könnte über Steuern oder #Stromkunden erfolgen. Der Markt bleibt begrenzt, das Risiko trägt der #Steuerzahler. Damit fehlen Mittel für die #Energiewende und Maßnahmen gegen #Klimarisiken. https://www.telepolis.de/article/41-Gigawatt-Gas-Die-versteckte-Kehrtwende-der-Energiepolitik-11153592.html #Gaskraftwerk #Energiepolitik
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