#bundesrat

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Boosted by Kevin Karhan @kkarhan@jorts.horse
@kubikpixel@chaos.social · 4d ago
«#Extremismus-#Überwachung — Grüne Schweiz prüfen Referendum gegen Gesetz: Neu sollen in der #Schweiz mutmassliche extremistische Gewalttäter umfassend ausspioniert werden können. #Online und #Offline. Das will nach dem #Bundesrat auch die Sicherheitskommission des #Nationalrat's. Es gibt aber #Widerspruch.» Das Problem dabei ist, dass dies sehr schnell zur unkontrollierten Machtausübung kommt und dann alle wieder "überrascht" sind da sie "nichts" zu verbergen haben. 😕 https://www.watson.ch/digital/bundesrat/360110737-extremismus-ueberwachung-gruene-schweiz-pruefen-referendum-gegen-gesetz
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@heiseonline@social.heise.de · Feb 28, 2026
Schweiz: Die E-ID kommt später Die Einführung der elektronischen Identitätskarte in der Schweiz verschiebt sich vom Sommer auf voraussichtlich Ende des Jahres 2026. Sicherheit soll vorgehen. https://www.heise.de/news/Schweiz-Die-E-ID-kommt-spaeter-11193694.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesrat #Datenschutz #IT #Netzpolitik #Sicherheitslücken #Verschlüsselung #news
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@lopax@mastodon.social · Feb 22, 2026
Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien, müssen endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden! #AfDVerbot #Protest #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD #bundesrat #bundesregierung #landtag
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