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#grundgesetz

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@kkarhan@jorts.horse · 1d ago
@why_not@mastodon.social EXAKT DESHALB Steht die #Menschenwürde als #Staatsziel im 1. Artikel des #Grundgesetz|es! Hier wäre mal ne #Gefärderansprache durch #BVerfG & #EGMR an @Bundesregierung@social.bund.de angemessen!#Merz & Co. sollten mal ganz schnell #Nachhilfe in #Geschichte nehmen!Denn Leute werden diesmal NICHT warten, bis diese von #NSAfD'lern und deren #Mehrheitsbeschaffern vergast werden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar
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@kkarhan@jorts.horse · 4d ago
@slowtiger@berlin.social Nur würde das ganz schnell die Systemfrage stellen und zum Ergebnis kommen dass #Kapitalismus mit der #FDGO & #Staatsziel|en qua #Grundgesetz inkompatibel ist.
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@Okuna@social.tchncs.de @truhe@chaos.social @Yolanda405@mastodon.social Genau da widerspreche ich: Das #Grundgesetz definitert sich qua #Rangfolge der Artikel und #Präambel als zuvorderst den #Menschenrechte|n und #Bürgerrechte|n verpflichtet, und im Zweifelsfalle hat die #Mehrheit da nichts zu sagen.Siehe #Todesstrafe oder #Menschenwürde! Ich sehe die mangelnde Durchsetzung und Verteidigung dieser Werte durch #Judikative und #Exekutive als extrem problematisches #Staatsversagen!
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!
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@kkarhan@jorts.horse · Apr 20, 2026
@heilrath@gruene.social IMHO sollte sowas hinreichend Beweis sein dass #Palantir eine #TerroristischeVereinigung ist deren Ziel die Zerstörung der #FDGO qua #Grundgesetz darstellt! Alles andere ist Realitätsverweigerung…
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@christin__dup_33962@lsbt.me · Mar 15, 2026
Das schönste Land der Welt – und ihr merkt es nicht malÜber den organisierten Pessimismus, die Lüge vom deutschen Elend und warum Antifaschismus keine Meinung ist, sondern eine Pflicht Deutschland geht den Bach runter. Die Wirtschaft kollabiert. Man darf ja gar nichts mehr sagen. So klingt es täglich aus den Stammtischen, Telegram-Kanälen und Kommentarspalten dieser Republik. Doch was, wenn all das schlicht nicht stimmt? Was, wenn Deutschland tatsächlich eines der freiesten, reichsten und sozial abgesichertsten Länder ist, die jemals auf diesem Planeten existiert haben – und ein gezielt produzierter Pessimismus uns davon abhält, das zu erkennen? Dieser Artikel rechnet ab: mit dem organisierten Elend-Narrativ der Rechten, mit der Lüge vom deutschen Niedergang und mit einer Partei, die das Fundament dessen, worüber sie vorgibt zu klagen, am liebsten selbst einreißen würde. [Mehr lesen....] https://www.christin-loehner.de/blog/das-schoenste-land-der-welt-und-ihr-merkt-es-nicht-mal #Antifaschismus #NieWieder #GegenRechts #Demokratie #Grundgesetz #Solidarität #Pressefreiheit #AfDVerbotJetzt #Meinungsfreiheit #Deutschland
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