#haftung

@GrueneVictoria@gruene.social und natürlich macht die @BNetzA@social.bund.de & #Bundeskartellamt sowie @Bundesregoerung@social.bund.de EXAKT GARNICHTS! Und gemau wegen sowas sollten jene die solchen Bullshit wie "#Tankrabatt", #PKWmaut, #MasenDeals und #IllegaleGrenzkontrollen machen *konsequent und persönlich in #Haftung und Regress genommen werden!Ab woeviel #Wegschauen ist das keine #Arbeitsverweigerung oder #StrafvereitelungImAmt sondern #Mittäterschaft? #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Steuergeldverschwendung #Lobbyismus

@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!