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#bverfg

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@kkarhan@jorts.horse · 1d ago
@why_not@mastodon.social EXAKT DESHALB Steht die #Menschenwürde als #Staatsziel im 1. Artikel des #Grundgesetz|es! Hier wäre mal ne #Gefärderansprache durch #BVerfG & #EGMR an @Bundesregierung@social.bund.de angemessen!#Merz & Co. sollten mal ganz schnell #Nachhilfe in #Geschichte nehmen!Denn Leute werden diesmal NICHT warten, bis diese von #NSAfD'lern und deren #Mehrheitsbeschaffern vergast werden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@allgeier@sueden.social @virgil_tibbs@norden.social @kuketzblog@social.tchncs.de eher Verfahren seitens des #BVerfG wegen #Verfassungsfeindlichkeit! https://jorts.horse/@kkarhan/116449280406212704
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@virgil_tibbs@norden.social @kuketzblog@social.tchncs.de Ich will nicht nur dass das #BVerfG solche Abgeordneten #Mandat wie #Wahlrecht entzieht sondern diese knastet als auch #Parteiverbotsverfahren obligatorisch machte!
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@kuketzblog@social.tchncs.de #WasFehlt ist #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen. Wer für sowas stimmt gehört durch's #BVerfG abgeurteilt und nicht nur aus Ämtern geworfen sondern geknastet!Und solange das nicht passiert wird #Verfassungsverrat und #Korrosionsstrategie weitergehen! https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@momo@social.linux.pizza @andre_meister@chaos.social Solange das #BVerfG nicjt konsequent #illegal|e Aktionen wie #IllegaleGrenzkontrollen nicht nur verbietet sondern die #Entscheider*innen nicht persönlich in #Haftung nimmt wird sich daran nichts ändern! #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen belohnen diese #Korrosionstaktik gegen #Grundgesetz und #FDGO!Gerade bei #Verfassungsverrätern erwarte ich dass der #Rechtsstaat sich selbst judikativ verteidigt und #Verantwortbarkeit + #Konsequenzen austeilt!
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@kkarhan@jorts.horse · 5d ago
@73CC@social.tchncs.de allein für die Idee sollte jene #Verfassungaverräter durchs #BVerfG geknastet werden! Deshalb konsequent @torproject@mastodon.social / #Tor & #TorBrowser nutzen!!#Anonymität ist #Menschenrecht!!! Aber #Dobrindt hält sich eh nicht an #Recht und Gesetz, siehe #IllegaleGrenzkontrollen!
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@kkarhan@jorts.horse · 6d ago
@Datenpunks@fedifreu.de @algorithmwatch@chaos.social @campact@bewegung.social #Dobrindt ist wegen #Verfassungsfeindlichkeit und #IllegalerGrenzkontrollen IMHO nen Fall für's #BVerfG!
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