Fahrt zur Hölle! Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei. #Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU. Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle! Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?! So dumm kann doch keiner sein! https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html #Politik #NoCxU #NoCDU